RegierungsAuftrag: DeutschlandRettung!
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Das lässt nichts Gutes erahnen: CDU, CSU und SPD lassen 256 Politiker in 16 Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Das klingt nach dem Ausmalen von Millimeterpapier – oder dem berühmten Tätowieren von Ameisen. Kleinklein statt großer Linien. Genau das also, was die Deutschen nicht wieder wollen: Eine neue Runde Rumgeflicke am kaputten System. Einen Sofort-Plan zum Umbau des Staates – hin zum Bürger – haben am Mittwoch in Berlin vier Experten vorgelegt, von denen mindestens zwei nicht ganz unbeteiligt waren an der Verdruss-Politik: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Ex-Verfassungsgerichts-Chef Andreas Voßkuhle, Medienmanagerin Julia Jäkel und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben Empfehlungen für nicht weniger als eine Staats-Revolution vorgelegt. Von sich aus, ohne Auftrag. Nur aus der Erkenntnis geboren: So kann es nicht weitergehen. Lesen Sie auch Vier Experten für „Staatsreform“: Der Deutschland-Plan So sollen Bürger und Unternehmen entlastet, werden Aufstand an der CDU-Basis: „Die SPD führt uns am Nasenring durch die Manege!“ Die CDU-Basis grummelt wegen der Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Ihr Grundsatz: Der Staat muss neu organisiert werden, Bürger und Firmen nicht mehr der Obrigkeit ständig beweisen müssen, dass sie sich korrekt verhalten, das Bund-Länder-Gestrüpp muss radikal zurückgeschnitten, Sicherheit und Migration neu organisiert und die Sozialleistungen gebündelt und vereinfacht werden. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Die Politik, so die Erkenntnis der vier von der Staatsbaustelle: Die deutsche Politik hat nur noch einen Schuss frei – sitzt der nicht, verliert die Politik die Bürger. Und deshalb muss für CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und für SPD-Chef Lars Klingbeil gelten: Der Kern der Vorschläge muss Regierungsprogramm werden. Die Reformvorschläge sind so fundiert, dass sie zum Skelett für einen Großteil des Koalitionsvertrages taugen. Daran darf man nicht vorbeigehen. Ja, wir kennen das aus Sonntagsreden: „Der Staat ist für die Menschen da.“ Oder umgekehrt: „Der Staat sind wir.“ Aber, ganz ehrlich: Hände hoch, wer das noch hören kann! Ich nicht. Die Wahrheit: Wir Bürger wenden uns ab vom deutschen Brösel-Staat, fragen uns, was der mit unseren Steuern macht, wenn Straßen marode sind, Brücken bröseln, Verwaltungen abgeschottet oder weit weg – und fast immer übellaunig – sind, weder innere noch äußere Sicherheit gewährleistet sind, wenn Genehmigungen endlos brauchen, Verfahren versanden, wenn wir Bürger irrlichternde Bittsteller und Fragebogen-Ausfüller sind. Nein, wir stehen mit einem verknöcherten Staat vor dem Abstieg. Als Wirtschafts-Riese, als Polit-Macht. Mit einer Politik, die sich wieder als nicht wirklich reformfähig erweist, stehen wir auch vor dem Zerbrechen als Gesellschaft. DER Regierungs-Auftrag für Schwarz-Rot: Deutschland-Rettung!
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